Leseempfehlungen, 02-08-2009
Posted on August 2nd, 2009 at 8:30 pm by jaffa

  • - RA Udo Vetter über “Die Meinungsfreiheit als Sondermüll”:
    http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/08/02/die-meinungsfreiheit-als-sondermull/

    - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem zur Netzsperrengesetzgebung:
    http://netzpolitik.org/2009/ehemaliger-bundesverfassungsrichter-kritiert-zensurula-gesetzgebung/

    - Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält die Kritik an Open Access für kaum nachvollziehbar. Mehr bei RA Thomas Stadler:
    http://www.internet-law.de/2009/07/wissenschaftlicher-dienst-des.html
    Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes als .pdf:
    http://www.bundestag.de/wissen/analysen/2009/heidelbergerappell.pdf

    - Update zu einem eigenen Artikel:
    Netzsperren nicht ab 01.08.2009.
  • J.


    Netzsperren nicht ab 01.08.2009
    Posted on Juli 30th, 2009 at 10:16 pm by jaffa

    Nachdem Herr Prof. Dr. Thomas Hoeren Anfang Mai 2009 im beck-blog darauf aufmerksam gemacht hatte, dass Frau von der Leyens Sperrgesetzvorhaben eigentlich nach Richtlinie 98/34/EG notifizierungspflichtig sei und deshalb nicht im nationalen Alleingang durchgesetzt werden dürfe, wurde das Zugangserschwerungsgesetz dann doch der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten zur Stellungnahme zugeleitet.
    Sinn der in der Richtlinie festgelegten Unterrichtungspflicht ist es, dass nationale Vorschriften geprüft werden, bevor sie angenommen werden, so dass neue Hindernisse für den Binnenmarkt verhindert werden können. Da die Unterrichtung der Kommission erst am 7. Juli 2009 (durch den Bundestag beschlossen wurde das Gesetz am 18. Juni 2009) erfolgte und mit Eingang des Gesetzesentwurfs bei der Kommission eine Stillhaltepflicht von 3 Monaten einsetzt, während der der Entwurf nicht erlassen werden darf, kann das “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” nun nicht wie geplant am 01.08.2009 in Kraft treten.
    [mehr auf Internet-Law.de]

    J.

    Update: Laut Kommentar von Prof. Dr. Hoeren und RA Stadler im beck-blog ist am 7. Juli 2009 lediglich die alte Fassung des Netzsperrengesetzes nach Brüssel geschickt worden. Nachdem man den Fehler bemerkt hat, ist nun (mit Datum vom 31. Juli 2009) der neue Entwurf nachgereicht worden. Sprich: Eigentlich dürfte das Gesetz nicht vor dem 01.11.2009 in Kraft treten…


    Nachlese
    Posted on Juni 21st, 2009 at 1:20 am by jaffa

    Ich weiß, ich wiederhole im Grunde nur etliche Vorredner, aber… Meine Güte. Die SPD arbeitet richtig hart am Stimmenabbau. Nachdem ja kurz vor knapp doch noch einige Mitglieder zur Ehrenrettung ihrer Partei aufgestanden waren, vereinzelt sogar mit Austritt drohten, und Herr Thorsten Schäfer-Gümbel von der Hessen-SPD mit seinem offenen Brief an die Parteispitze noch eine Lanze für die sozialdemokratische Partei zu brechen suchte, schaffte es Herr MdB Martin Dörmann mit seiner Rede am Donnerstag Abend diese oberflächlichen Wellen wieder komplett glatt zu bügeln.
    Neben anhaltender Selbstbeweihräucherung hinsichtlich der eingebrachten Änderungen, bot der Jurist und medienpolitische Sprecher der SPD allen, die unbedingt wollten, die paar argumentativen Strohhalme, die sie dringend brauchten, um an einem untauglichen und überflüssigen, verfassungswidrigen Gesetz festzuhalten.
    Insbesondere die behauptete und von Dörmann besonders betonte „gesetzliche Verankerung“ der Forderung „Löschen vor Sperren“ findet sich gerade nicht in der notwendigen Bestimmtheit im Gesetzesentwurf wieder. Dort heißt es in § 1 Abs.2 S.1:
    „Die Aufnahme in die Sperrliste erfolgt nur, soweit zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind.“
    Damit verbleibt die Entscheidung, wann Seiten gesperrt werden, letztlich beim BKA. Ein eindeutiger Vorrang von Lösch- vor Sperrmaßnahmen ist mit diesem Wortlaut nicht festgeschrieben.
    Ebenfalls zu betonen suchte Herr Dörmann die „Errungenschaft“ der SPD, dass nun ein Experten-Gremium jederzeit Kontrolle über die beim BKA geführten Sperrlisten ausüben kann. Dabei erklärte Dörmann selbst: „Es geht also um Informationsfreiheit.“ Ebenso zugestehen musste er, dass es um strafrechtliche Beurteilung geht, um die Frage nämlich, liegt eine Straftat vor oder nicht. Warum dann kein Richtervorbehalt? Warum, wie Dörmann es nennt, eine „quasi-richterliche Kontrolle“ durch ein Gremium, das nur z.T. aus Volljuristen bestehen und auch nur stichprobenartig überprüfen soll?
    Auf den Einwand der fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes wusste Herr Dörmann dann auch lediglich zu antworten, dies habe der Bundesrat nicht moniert.
    Fast ebenso schön der abschließende (ernsthafte) Versuch des MdB, den Vorwurf der Einführung einer Zensur-Infrastruktur damit zu entkräften, dass eine solche ja aufgrund der Verträge zwischen dem BKA und den wichtigsten Providern ohnehin bereits im Aufbau sei. Sein Argument: Realitäten müssten akzeptiert werden. Die allgemeinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit eben jener Verträge, die Herr Dörmann nach eigener Aussage sogar teilt, sind danach offenbar nicht realistisch genug, um auch beachtet zu werden.
    Zu allem Überfluss glänzten, neben der Hauptinitiatorin des Stoppschild-Gesetzes Frau von der Leyen von der CDU, zwei der Hauptkritikerinnen der Netzsperren innerhalb der SPD, Monika Griefhahn und Andrea Nahles, mit Abwesenheit.
    Herzlichen Glückwunsch, liebe SPD. So macht man sich in der Tat unwählbar.

    MfG,
    J.


    Debatte um Netzsperren live
    Posted on Juni 18th, 2009 at 4:39 pm by jaffa

    Wer will kann sich übrigens gleich die Debatte des Bundestags zum heutigen Tagesordnungspunkt 9 “Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD – Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen. Drs 16/12850“ im Parlamentsfernsehen ansehen (falls der Stream hält) bzw. anhören:

    http://www.bundestag.de/aktuell/tv/index.html

    Los geht’s vermutlich zwischen 18 und 19 Uhr, möglicherweise aber auch später.
    [via netzpolitik.org]

    J.


    130515!
    Posted on Juni 16th, 2009 at 1:04 pm by jaffa

    Heute endet die Zeichnungsfrist der ePetition “Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten”. Im Moment (Stand: 13:58 Uhr) haben 130515 Menschen die Petition unterzeichnet. Damit ist die von Franziska Heine initiierte ePetition die bisher erfolgreichste seit Einrichtung des Online-Petitionsverfahrens durch den Deutschen Bundestag. Bisheriger Rekord: 128193 Mitzeichner bei einer Petition gegen zu hohe Mineralölsteuern aus dem Jahr 2008.
    Hier könnt ihr selbst nachsehen:
    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

    Und auch wenn mit dem sog. “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” wohl doch Internetsperren auf Zugangsebene kommen – die Aktion war richtig und wichtig! Die Mitzeichnerzahl allein ist Grund zur Freude.

    Außerdem ist gute Laune gerade nützlich. Den Entwurf des neuen Kompromisses zwischen CDU und SPD in Sachen Netzsperren findet ihr auf netzpolitik.org:
    http://netzpolitik.org/2009/der-entwurf-des-zensursula-spezialgesetzes/
    Er wird womöglich bereits am Donnerstag im Plenum des Bundestags verabschiedet.

    Grüße,
    J.


    Präventionsmentalität: Nie genug und nie früh genug
    Posted on Mai 14th, 2009 at 10:03 am by jaffa


    >>SpOn: Wenn Prävention bedeutet, alles zu versuchen, um Terroranschläge oder andere Verbrechen zu verhindern – was ist so falsch daran?

    Hassemer: Man darf nicht “alles versuchen”. Die Präventionstheorie hat ein Problem, und das ist ihre Grenze. Je mehr der Eindruck vermittelt wird, dass wir Sicherheit brauchen und keine Sicherheit haben, dass die armen Leute vor dem Verbrechen kapitulieren, dass die Migration uns kaputt macht und dass stets Terroranschläge drohen – je mehr Sicherheitsbedürfnisse aufgebaut werden, desto eher sind wir bereit, unserer Angst nachzugeben, also Kontrolle, Eingriffe, Datenschutzverletzungen und Strafen zuzulassen. Das ist das Problem der Prävention.<<

    Der Auszug stammt aus einem SpOn-Interview mit Ex-Verfassungsrichter Winfried Hassemer, das, zumindest im Forum zum Artikel, hauptsächlich wegen Hassemers streitbaren Ausführungen zur strafrechtlichen Auseinandersetzung mit “Ehrenmorden” in Deutschland für Aufregung sorgt. Dabei geht der zweite Teil des Interviews, in dem sich Herr Hassemer zu aktuellen Bestrebungen der Vorverlagerung von Strafbarkeit (Stichwort Terrorcamps), Präventionspolitik, Folter und Rechtsstaat äußert, zu Unrecht unter.
    Wer das Interview mal ganz lesen möchte:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,624304,00.html

    Grüße,
    J.


    Online-Petition gegen Netzsperren
    Posted on Mai 4th, 2009 at 8:20 am by jaffa

    Seit heute besteht die Möglichkeit, eine beim Bundestag eingereichte Petition gegen die geplante Indizierung und Sperrung von Internetseiten zu unterzeichnen:

    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

    Damit der Petitionsausschuss öffentlich über die Petition berät, wird ein Quorum von 50.000 Mitzeichnern benötigt – bis zum 16.06.2009 kann man unterschreiben!

    Übrigens ist endlich auch mal Protest von Seiten der Opposition zu hören:

    http://www.tagesschau.de/inland/stoppschild100.html

    Viele Grüße von
    J.


    Folter im Namen des Volkes?
    Posted on Juni 30th, 2008 at 2:39 pm by jaffa

    Bin ich froh und dankbar, dass es noch Juristen wie Heribert Prantl gibt. Da gibt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sein Urteil im Fall Gäfgen bekannt und schon finden sich unter den diesbezüglichen Meldungen Kommentare wie “Kann er nicht mehr das Folteropfer spielen” oder “Pech für den Kindermörder und die ganzen moralisierenden Gutmenschen” oder (mein absoluter Liebling bisher) “… die MEHRHEIT der Deutschen (hat) Sympathie für das Tun von Herrn Daschner. In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit-habe ich zumindest so in der Schule gelernt.”
    Da stellen sich mir ehrlich sämtliche Nackenhaare auf! Ja, wenn “man” das so will, dann schaffen wir halt den Rechtsstaat ab. Ich geh’ dann mal. Viel Spaß noch!

    Es würde schon helfen, wenn man Entscheidungen auch einmal liest: Der Gerichtshof hat nämlich gerade nicht entschieden, dass Daschners Handeln rechtmäßig war. Auch nach Ansicht des EMGR ist die Androhung von Misshandlungen Folter und damit eine Menschenrechtsverletzung!

    Zitat:
    “(70.) In the light of the above, the Court considers that in the course of the questioning by E. on 1 October 2002 the applicant was subjected to inhuman treatment prohibited by Article 3 of the Convention.”

    Auf Deutsch: Daschner durfte Gäfgen keine Schläge oder sonstige Misshandlungen androhen. Die Behandlung war ein Verstoß gegen Artikel 3 Menschenrechtskonvention.

    Das Gericht hat die Beschwerde Gäfgens, die er auf einen Verstoß gegen das Folterverbot gestützt hatte, zurückgewiesen, weil das Landgericht Frankfurt und das Bundesverfassungsgericht den Verstoß gegen das Folterverbot erkannt haben, weil durch die Androhung gewonnene Beweise im Prozess gegen Gäfgen nicht verwertet wurden und weil Daschner strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde (obwohl die Entscheidung des Frankfurter Gerichts ein eher fragwürdiger Halbfreispruch war…).

    Hier übrigens das Urteil des EGMR im Volltext: http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?item=1&portal=hbkm&action=html&hig…

    Außerdem scheint sich einigen auch nach wiederholtem Vortrag nicht zu erschließen, warum der Staat gerade nicht alles darf, was eine Privatperson im Notfall möglicherweise tun dürfte.
    Deshalb zurück zu Herrn Prantl. Der hat nämlich nicht nur einen treffenden Kommentar zur Entscheidung des EGMR geschrieben, den ich gern zur Lektüre weiter empfehle:
    http://www.sueddeutsche.de/panorama/meinung/925/183354/.

    Er hat auch die Frankfurter Entscheidung zum Fall Daschner vor nicht ganz 4 Jahren bereits kommentiert: “Falsch im Namen des Volkes”, erschienen am 21.12.2004 in der SZ. Der Artikel war so dermaßen gut, dass ich ihn mir aufgehoben habe. Besser kann ich es nämlich nicht sagen. Und mir war klar, dass ich nochmal Gelegenheit haben würde, daraus zu zitieren.
    Also für alle, die es immer noch nicht kapiert haben:

    >>Der Rechtsstaat ist ein Rechtsstaat, wenn und weil er sich bestimmte Methoden verbietet.
    Ansonsten müsste man demnächst ein “Rettungsfoltergesetz” erlassen wie folgt: “Wenn mit Folter ein Mensch gerettet werden kann, darf ein bisschen gefoltert werden. Sind zehn Menschen bedroht, darf die Folter massiver ausfallen. Wird eine ganze Stadt oder ein ganzes Land bedroht, ist die ganz große Folter erlaubt.” Indes: Ein Rechtsstaat foltert nicht.<<

    Und als Antwort auf meinen “Lieblingskommentar”:

    >>”Im Namen des Volkes” heißt nicht, dass das Gericht Volkes Stimme zu exekutieren hätte. Diese Formel ist der Hinweis darauf das der Souverän heute nicht mehr die königliche Majestät, sondern das Volk ist. Auch dieser Souverän muss immer wieder [wie bei der Abschaffung der Folter die Majestäten] überzeugt werden.<<

    Danke, Herr Prantl!

    MfG,
    J.


    Europäisches Trauerspiel – Zur Pathologie der Angst vor dem “Anderen”
    Posted on März 7th, 2007 at 3:30 pm by jaffa


    Photo: Daniel Zimmel. CC 2.0, some rights reserved.



    Einige Leute möchte man dieser Tage dringend daran erinnern, ihre Hausaufgaben zu machen. Denn während der Zeigefinger der EG anhaltend auf das Nichtmitglied Türkei gerichtet ist, haben einige Mitglieder den Text des Vertrages, den sie da unterschrieben haben, offenbar nicht gelesen –

    Art. 6 Absatz 1 EUV: „Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam.“

    Dass Menschen auch Schwule und Lesben sein können ist hierzulande mittlerweile sogar bis in die Reihen der Christlich – Konservativen vorgedrungen. Auch der EU ist diese Erkenntnis nicht fremd: Im Jahr 2000 hat die Europäische Union zwei Richtlinien angenommen (Richtlinie 2000/43/EG und Richtlinie 2000/78/EG), die das Verbot unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder – man glaubt es kaum – der sexuellen Ausrichtung vorsehen, ganz abgesehen von einer Vielzahl flankierender Maßnahmen durch die Kommission.

    Was sich derzeit auf der europäischen politischen Bühne abspielt brandmarkt die hehren Worte ein Lippenbekenntnis: Da erklärt Polens Vize-Premier und Bildungsminister Roman Giertych in Warschau, die EU solle zwischen “gesunden” und “kranken” Menschen unterscheiden. Zu den “Kranken” gehörten seiner Meinung nach Homosexuelle. Aus diesem Grund müsse die “Homosexuellen-Propaganda” in der EU ein für alle Mal ein Ende haben. Sein Vater Maciej, seines Zeichens Europaabgeordneter, beschwört derweil mittels eigens kreierter antisemitischer Schmierblättchen den Kampf der Zivilisationen in der EU und referiert über die „Demaskulinisierung des Mannes“, um auf die der polnischen Nation durch Homosexualität drohende Gefahr des Aussterbens aufmerksam zu machen. Glücklicherweise sei diese „Aberration“ therapierbar. Read the rest of this entry »


    Mad World 2-Foltern für die Menschenwürde
    Posted on September 17th, 2006 at 10:49 pm by jaffa


    Photo: Michael Galkovsky. Licensed under CC 2.0, some rights reserved.

    Foltern für die Menschenwürde –
    George W. Bush und das völkerrechtliche Folterverbot

    zu SpOn: Terror-Verhörmethoden: Bush trotzt Republikaner-Rebellen

    Weise und schnell sollen die Mitglieder des Kongresses ihre Entscheidung fällen. Dem steht im Grunde nichts entgegen. Die Voraussetzungen dafür liegen vor. Ob das dabei einzig vertretbare Ergebnis auch dem Wunsch des Präsidenten entspricht, ist eine andere Frage. Der Entschluss wird gleichzeitig eine Antwort der Abgeordneten auf die von Bush mit der Forderung nach „Konkretisierung“ des gemeinsamen Art. 3 der Genfer Konventionen implizit gestellte Frage nach der Absolutheit des völkerrechtlichen Folterverbots sein. Sind die Regeln des Völkerrechts tatsächlich unklar oder lückenhaft wie Bush es behauptet? In genanntem Artikel heißt es (für den Fall eines bewaffneten Konflikts mit nicht internationalem Charakter für die am Konflikt beteiligten Parteien):

    „1. Personen, die nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, einschließlich der Mitglieder der Streitkräfte, welche die Waffen gestreckt haben, und der Personen die durch Krankheit, Verwundung, Gefangennahme oder irgendeine andere Ursache außer Kampf gesetzt sind, werden unter allen Umständen mit Menschlichkeit behandelt, ohne jede auf Rasse, Farbe, Religion oder Glauben, Geschlecht, Geburt oder Vermögen oder auf irgendeinem anderen ähnlichen Unterscheidungsmerkmal beruhende Benachteiligung. Zu diesem Zweck sind und bleiben in Bezug auf die oben genannten Personen jederzeit und überall verboten

    a) Angriffe auf das Leben und die Person, namentlich Tötung jeder Art, Verstümmelung, grausame Behandlung jeder Art und Folter

    b) das Festnehmen von Geiseln

    c) Beeinträchtigung der persönlichen Würde, namentlich erniedrigende und unwürdige Behandlung

    d) Verurteilungen und Hinrichtungen ohne vorhergehendes Urteil eines ordentlich bestellten Gerichtes, das die von den zivilisierten Völkern als unerlässlich anerkannten Rechtsgarantien bietet.“

    Die Norm steht nicht allein. Read the rest of this entry »