Folter im Namen des Volkes?
Posted on Juni 30th, 2008 at 2:39 pm by jaffa

Bin ich froh und dankbar, dass es noch Juristen wie Heribert Prantl gibt. Da gibt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sein Urteil im Fall Gäfgen bekannt und schon finden sich unter den diesbezüglichen Meldungen Kommentare wie “Kann er nicht mehr das Folteropfer spielen” oder “Pech für den Kindermörder und die ganzen moralisierenden Gutmenschen” oder (mein absoluter Liebling bisher) “… die MEHRHEIT der Deutschen (hat) Sympathie für das Tun von Herrn Daschner. In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit-habe ich zumindest so in der Schule gelernt.”
Da stellen sich mir ehrlich sämtliche Nackenhaare auf! Ja, wenn “man” das so will, dann schaffen wir halt den Rechtsstaat ab. Ich geh’ dann mal. Viel Spaß noch!

Es würde schon helfen, wenn man Entscheidungen auch einmal liest: Der Gerichtshof hat nämlich gerade nicht entschieden, dass Daschners Handeln rechtmäßig war. Auch nach Ansicht des EMGR ist die Androhung von Misshandlungen Folter und damit eine Menschenrechtsverletzung!

Zitat:
“(70.) In the light of the above, the Court considers that in the course of the questioning by E. on 1 October 2002 the applicant was subjected to inhuman treatment prohibited by Article 3 of the Convention.”

Auf Deutsch: Daschner durfte Gäfgen keine Schläge oder sonstige Misshandlungen androhen. Die Behandlung war ein Verstoß gegen Artikel 3 Menschenrechtskonvention.

Das Gericht hat die Beschwerde Gäfgens, die er auf einen Verstoß gegen das Folterverbot gestützt hatte, zurückgewiesen, weil das Landgericht Frankfurt und das Bundesverfassungsgericht den Verstoß gegen das Folterverbot erkannt haben, weil durch die Androhung gewonnene Beweise im Prozess gegen Gäfgen nicht verwertet wurden und weil Daschner strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde (obwohl die Entscheidung des Frankfurter Gerichts ein eher fragwürdiger Halbfreispruch war…).

Hier übrigens das Urteil des EGMR im Volltext: http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?item=1&portal=hbkm&action=html&hig…

Außerdem scheint sich einigen auch nach wiederholtem Vortrag nicht zu erschließen, warum der Staat gerade nicht alles darf, was eine Privatperson im Notfall möglicherweise tun dürfte.
Deshalb zurück zu Herrn Prantl. Der hat nämlich nicht nur einen treffenden Kommentar zur Entscheidung des EGMR geschrieben, den ich gern zur Lektüre weiter empfehle:
http://www.sueddeutsche.de/panorama/meinung/925/183354/.

Er hat auch die Frankfurter Entscheidung zum Fall Daschner vor nicht ganz 4 Jahren bereits kommentiert: “Falsch im Namen des Volkes”, erschienen am 21.12.2004 in der SZ. Der Artikel war so dermaßen gut, dass ich ihn mir aufgehoben habe. Besser kann ich es nämlich nicht sagen. Und mir war klar, dass ich nochmal Gelegenheit haben würde, daraus zu zitieren.
Also für alle, die es immer noch nicht kapiert haben:

>>Der Rechtsstaat ist ein Rechtsstaat, wenn und weil er sich bestimmte Methoden verbietet.
Ansonsten müsste man demnächst ein “Rettungsfoltergesetz” erlassen wie folgt: “Wenn mit Folter ein Mensch gerettet werden kann, darf ein bisschen gefoltert werden. Sind zehn Menschen bedroht, darf die Folter massiver ausfallen. Wird eine ganze Stadt oder ein ganzes Land bedroht, ist die ganz große Folter erlaubt.” Indes: Ein Rechtsstaat foltert nicht.<<

Und als Antwort auf meinen “Lieblingskommentar”:

>>”Im Namen des Volkes” heißt nicht, dass das Gericht Volkes Stimme zu exekutieren hätte. Diese Formel ist der Hinweis darauf das der Souverän heute nicht mehr die königliche Majestät, sondern das Volk ist. Auch dieser Souverän muss immer wieder [wie bei der Abschaffung der Folter die Majestäten] überzeugt werden.<<

Danke, Herr Prantl!

MfG,
J.


Mad World 2-Foltern für die Menschenwürde
Posted on September 17th, 2006 at 10:49 pm by jaffa


Photo: Michael Galkovsky. Licensed under CC 2.0, some rights reserved.

Foltern für die Menschenwürde –
George W. Bush und das völkerrechtliche Folterverbot

zu SpOn: Terror-Verhörmethoden: Bush trotzt Republikaner-Rebellen

Weise und schnell sollen die Mitglieder des Kongresses ihre Entscheidung fällen. Dem steht im Grunde nichts entgegen. Die Voraussetzungen dafür liegen vor. Ob das dabei einzig vertretbare Ergebnis auch dem Wunsch des Präsidenten entspricht, ist eine andere Frage. Der Entschluss wird gleichzeitig eine Antwort der Abgeordneten auf die von Bush mit der Forderung nach „Konkretisierung“ des gemeinsamen Art. 3 der Genfer Konventionen implizit gestellte Frage nach der Absolutheit des völkerrechtlichen Folterverbots sein. Sind die Regeln des Völkerrechts tatsächlich unklar oder lückenhaft wie Bush es behauptet? In genanntem Artikel heißt es (für den Fall eines bewaffneten Konflikts mit nicht internationalem Charakter für die am Konflikt beteiligten Parteien):

„1. Personen, die nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, einschließlich der Mitglieder der Streitkräfte, welche die Waffen gestreckt haben, und der Personen die durch Krankheit, Verwundung, Gefangennahme oder irgendeine andere Ursache außer Kampf gesetzt sind, werden unter allen Umständen mit Menschlichkeit behandelt, ohne jede auf Rasse, Farbe, Religion oder Glauben, Geschlecht, Geburt oder Vermögen oder auf irgendeinem anderen ähnlichen Unterscheidungsmerkmal beruhende Benachteiligung. Zu diesem Zweck sind und bleiben in Bezug auf die oben genannten Personen jederzeit und überall verboten

a) Angriffe auf das Leben und die Person, namentlich Tötung jeder Art, Verstümmelung, grausame Behandlung jeder Art und Folter

b) das Festnehmen von Geiseln

c) Beeinträchtigung der persönlichen Würde, namentlich erniedrigende und unwürdige Behandlung

d) Verurteilungen und Hinrichtungen ohne vorhergehendes Urteil eines ordentlich bestellten Gerichtes, das die von den zivilisierten Völkern als unerlässlich anerkannten Rechtsgarantien bietet.“

Die Norm steht nicht allein. Read the rest of this entry »