Michael Sandel: Justice-What’s the right thing to do?
Posted on März 7th, 2010 at 6:07 pm by jaffa

Michael Sandel ist vielleicht der beliebteste Dozent der Harvard Universität. Seine Vorlesungen sind stets bis auf den letzten Platz besetzt. Überraschenderweise. Denn Sandel unterrichtet nicht Wirtschaftswissenschaften, nichts, womit man schnell Karriere machen könnte. Die Fragen, die er aufbringt, sind nicht neu. Im Gegenteil. Sie gehören zu den ältesten überhaupt.
Sandel nutzt die Bühne um den Studenten Gerechtigkeit näher zu bringen. “What’s the right thing to do” lautet das Thema. Sandels Vorlesung ist mittlerweile auch online zu finden – und ich kann nur jedem empfehlen: Schaut sie euch an!

Hier die erste von bisher 12 Folgen:



http://www.justiceharvard.org/

J.


Leseempfehlungen, 10-11-09
Posted on November 10th, 2009 at 1:13 am by jaffa

- Unsere Zukunft in der Matrix:
http://www.zeit.de/2009/46/Zukunft-Netz?page=all

- Three Strikes: Brüssel ist schneller als Seoul:
http://www.telemedicus.info/article/1561-Three-Strikes-Bruessel-ist-schneller-als-Seoul.html

- 100 years of Big Content fearing technology—in its own words:
http://arstechnica.com/tech-policy/news/2009/10/100-years-of-big-content-fearing-technologyin-its-own-words.ars


Tatsächlich Stopp für Stoppschilder?
Posted on Oktober 16th, 2009 at 2:02 pm by jaffa

Wer sich wie ich gestern Abend aufgrund der reißerischen Überschrift von SpOn “FDP stoppt Internetsperren” beinahe an seinem Gute-Nacht-Getränk verschluckt hat: Nach genauerer Lektüre war dem SpOn-Artikel ja nicht wirklich viel Neues zu entnehmen. Dass Löschen vor Sperren kommen sollte, wird schon länger versichert. Der Ausdruck “schwere Gefahrensituationen”, den Herrn Schäuble laut SpOn da i.V.m. der Nutzung von Daten aus der Vorratsdatenspeicherung” verwendet, irritiert mich eher. Hat das BVerfG nicht von schweren Straftaten im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO gesprochen? Eine schwere Gefahrensituation ist etwas anderes…
Mittlerweile versuchen blog.odem.org und heise etwas mehr Licht auf die Vereinbarungen der Koalitionspartner zu werfen: Danach soll wohl für die Dauer von einem Jahr nur gelöscht und nicht gesperrt werden. Dem BKA soll gleichzeitig untersagt werden, Sperrlisten an die Zugangsanbieter herauszugeben. Die Nichtanwendung des Stoppschildgesetzes soll angeblich über einem Anwendungserlass geregelt werden. Klingt nach der erwähnten “Schublade”, in der das Gesetz dann wohl vergammeln wird. Aus rechtsstaatlicher Sicht sicher keine gute Lösung

J.


Kein Gesetz = keine Sperrlisten
Posted on Oktober 10th, 2009 at 11:38 am by jaffa

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden ist der Ansicht, dass es für die Umsetzung der Sperrverträge, welche das BKA stellvertretend mit den Providern geschlossen hat, weiterhin an einer gesetzlichen Grundlage fehlt. Trotz angeblich grünem Licht aus Brüssel für die Regelung.
Der Spiegel schlussfolgert daraus, dass das von der Leyen’sche Gesetz wackelt. Stellt sich die Frage, wie es weitergehen soll. Die “Stoppschild”- Gesetzgebung rückgängig machen könnte nur der Bundestag selbst. Dass sich die Abgeordneten dazu durchringen, halte ich doch für recht unwahrscheinlich. Bleibt noch die Möglichkeit, das Gesetz einfach in einer Schublade “vergammeln” zu lassen. Was ich schon für wahrscheinlicher halte. RA Thomas Stadler hat sich dazu Gedanken gemacht:
Muss die Bundesregierung das Zugangserschwerungsgesetz dem Bundespräsidenten vorlegen?

Dass das Verwaltungsgericht Wiesbaden auch die Sperrverträge selbst für nichtig hält, mag sein. Eindeutig hervor geht aus dem Schreiben m.E. jedenfalls etwas anderes: Wer wissen will, wie es sich liest, wenn man einem Gericht tierisch auf den Senkel geht, sollte die Lektüre dringend nachholen…

J.


Lesezeichen
Posted on August 26th, 2009 at 8:15 pm by jaffa

Umfrage des BMELV zu Haltung und Ausmaß der Internetnutzung von Unternehmen zur Vorauswahl bei Personalentscheidungen:
http://www.bmelv.de/cln_093/SharedDocs/Downloads/Verbraucherschutz/InternetnutzungVorauswahlPersonalentscheidungen.html

Zum Ausgleich sollte man danach diesen netten Artikel lesen:
http://www.zeit.de/online/2009/35/bewerberdaten

 

Eigentlich keine neue Nachricht, aber manche brauchen es offenbar 3-8fach bestätigt:
http://www.heise.de/newsticker/Britischer-Polizeibericht-Videoueberwachung-ist-ineffizient–/meldung/144248

 

Ziemlich peinlich auch das hier:
http://www.dnews.de/wahl-kolumnen/99941/kanzlerduell-internet-nutzer-werden-ausgesperrt.html

 

Und hier treffen sich scheinbar die üblichen Verdächtigen – Bushido und Co. geben “Gründe, keine CDs zu kaufen”:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30985/1.html


Leseempfehlungen, 02-08-2009
Posted on August 2nd, 2009 at 8:30 pm by jaffa

  • - RA Udo Vetter über “Die Meinungsfreiheit als Sondermüll”:
    http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/08/02/die-meinungsfreiheit-als-sondermull/

    - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem zur Netzsperrengesetzgebung:
    http://netzpolitik.org/2009/ehemaliger-bundesverfassungsrichter-kritiert-zensurula-gesetzgebung/

    - Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält die Kritik an Open Access für kaum nachvollziehbar. Mehr bei RA Thomas Stadler:
    http://www.internet-law.de/2009/07/wissenschaftlicher-dienst-des.html
    Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes als .pdf:
    http://www.bundestag.de/wissen/analysen/2009/heidelbergerappell.pdf

    - Update zu einem eigenen Artikel:
    Netzsperren nicht ab 01.08.2009.
  • J.


    Netzsperren nicht ab 01.08.2009
    Posted on Juli 30th, 2009 at 10:16 pm by jaffa

    Nachdem Herr Prof. Dr. Thomas Hoeren Anfang Mai 2009 im beck-blog darauf aufmerksam gemacht hatte, dass Frau von der Leyens Sperrgesetzvorhaben eigentlich nach Richtlinie 98/34/EG notifizierungspflichtig sei und deshalb nicht im nationalen Alleingang durchgesetzt werden dürfe, wurde das Zugangserschwerungsgesetz dann doch der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten zur Stellungnahme zugeleitet.
    Sinn der in der Richtlinie festgelegten Unterrichtungspflicht ist es, dass nationale Vorschriften geprüft werden, bevor sie angenommen werden, so dass neue Hindernisse für den Binnenmarkt verhindert werden können. Da die Unterrichtung der Kommission erst am 7. Juli 2009 (durch den Bundestag beschlossen wurde das Gesetz am 18. Juni 2009) erfolgte und mit Eingang des Gesetzesentwurfs bei der Kommission eine Stillhaltepflicht von 3 Monaten einsetzt, während der der Entwurf nicht erlassen werden darf, kann das “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” nun nicht wie geplant am 01.08.2009 in Kraft treten.
    [mehr auf Internet-Law.de]

    J.

    Update: Laut Kommentar von Prof. Dr. Hoeren und RA Stadler im beck-blog ist am 7. Juli 2009 lediglich die alte Fassung des Netzsperrengesetzes nach Brüssel geschickt worden. Nachdem man den Fehler bemerkt hat, ist nun (mit Datum vom 31. Juli 2009) der neue Entwurf nachgereicht worden. Sprich: Eigentlich dürfte das Gesetz nicht vor dem 01.11.2009 in Kraft treten…


    Das Internet: Globales Dorf – Rechtsfreier Raum?
    Posted on Juli 14th, 2009 at 8:50 pm by jaffa

    Rechtsanwalt Udo Vetter im Gespräch mit Tim Pritlove. Themen: Das Internet, sein Einfluss, seine Bewertung in Recht und Gesellschaft.

    Ein Chaosradio-Podcast:
    http://chaosradio.ccc.de/cre129.html

    J.


    Verbraucher wissen oft nicht, worauf sie sich einlassen
    Posted on Juli 14th, 2009 at 7:48 pm by jaffa

    Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat laut Presseerklärung vom 14.07.2009 die Social Network-Plattformen MySpace, Facebook, lokalisten.de, wer-kennt-wen.de und Xing abgemahnt und entsprechende Unterlassungsverfahren eingeleitet. In der Erklärung weist die vzbv auf nicht unerhebliche Mängel der von den Netzwerkbetreibern genutzten Vertragsbestimmungen speziell den Datenschutz der Nutzer betreffend hin. Kritisiert wurde auch die Übung vieler Betreiber, sich per AGB umfängliche Rechte an den von den Nutzern erstellten Inhalten übertragen zu lassen.

    „Wir hatten angesichts einer Vielzahl von Selbstverpflichtungen und anderen Erklärungen der Betreiber nicht mit solch schlechten Standards gerechnet.“

     

    Vollständige Pressererklärung hier:
    http://www.vzbv.de/go/presse/1180/index.html

    J.


    Nachlese
    Posted on Juni 21st, 2009 at 1:20 am by jaffa

    Ich weiß, ich wiederhole im Grunde nur etliche Vorredner, aber… Meine Güte. Die SPD arbeitet richtig hart am Stimmenabbau. Nachdem ja kurz vor knapp doch noch einige Mitglieder zur Ehrenrettung ihrer Partei aufgestanden waren, vereinzelt sogar mit Austritt drohten, und Herr Thorsten Schäfer-Gümbel von der Hessen-SPD mit seinem offenen Brief an die Parteispitze noch eine Lanze für die sozialdemokratische Partei zu brechen suchte, schaffte es Herr MdB Martin Dörmann mit seiner Rede am Donnerstag Abend diese oberflächlichen Wellen wieder komplett glatt zu bügeln.
    Neben anhaltender Selbstbeweihräucherung hinsichtlich der eingebrachten Änderungen, bot der Jurist und medienpolitische Sprecher der SPD allen, die unbedingt wollten, die paar argumentativen Strohhalme, die sie dringend brauchten, um an einem untauglichen und überflüssigen, verfassungswidrigen Gesetz festzuhalten.
    Insbesondere die behauptete und von Dörmann besonders betonte „gesetzliche Verankerung“ der Forderung „Löschen vor Sperren“ findet sich gerade nicht in der notwendigen Bestimmtheit im Gesetzesentwurf wieder. Dort heißt es in § 1 Abs.2 S.1:
    „Die Aufnahme in die Sperrliste erfolgt nur, soweit zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind.“
    Damit verbleibt die Entscheidung, wann Seiten gesperrt werden, letztlich beim BKA. Ein eindeutiger Vorrang von Lösch- vor Sperrmaßnahmen ist mit diesem Wortlaut nicht festgeschrieben.
    Ebenfalls zu betonen suchte Herr Dörmann die „Errungenschaft“ der SPD, dass nun ein Experten-Gremium jederzeit Kontrolle über die beim BKA geführten Sperrlisten ausüben kann. Dabei erklärte Dörmann selbst: „Es geht also um Informationsfreiheit.“ Ebenso zugestehen musste er, dass es um strafrechtliche Beurteilung geht, um die Frage nämlich, liegt eine Straftat vor oder nicht. Warum dann kein Richtervorbehalt? Warum, wie Dörmann es nennt, eine „quasi-richterliche Kontrolle“ durch ein Gremium, das nur z.T. aus Volljuristen bestehen und auch nur stichprobenartig überprüfen soll?
    Auf den Einwand der fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes wusste Herr Dörmann dann auch lediglich zu antworten, dies habe der Bundesrat nicht moniert.
    Fast ebenso schön der abschließende (ernsthafte) Versuch des MdB, den Vorwurf der Einführung einer Zensur-Infrastruktur damit zu entkräften, dass eine solche ja aufgrund der Verträge zwischen dem BKA und den wichtigsten Providern ohnehin bereits im Aufbau sei. Sein Argument: Realitäten müssten akzeptiert werden. Die allgemeinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit eben jener Verträge, die Herr Dörmann nach eigener Aussage sogar teilt, sind danach offenbar nicht realistisch genug, um auch beachtet zu werden.
    Zu allem Überfluss glänzten, neben der Hauptinitiatorin des Stoppschild-Gesetzes Frau von der Leyen von der CDU, zwei der Hauptkritikerinnen der Netzsperren innerhalb der SPD, Monika Griefhahn und Andrea Nahles, mit Abwesenheit.
    Herzlichen Glückwunsch, liebe SPD. So macht man sich in der Tat unwählbar.

    MfG,
    J.


    « Previous Entries