Folter im Namen des Volkes?
Posted on Juni 30th, 2008 at 2:39 pm by jaffa

Bin ich froh und dankbar, dass es noch Juristen wie Heribert Prantl gibt. Da gibt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sein Urteil im Fall Gäfgen bekannt und schon finden sich unter den diesbezüglichen Meldungen Kommentare wie “Kann er nicht mehr das Folteropfer spielen” oder “Pech für den Kindermörder und die ganzen moralisierenden Gutmenschen” oder (mein absoluter Liebling bisher) “… die MEHRHEIT der Deutschen (hat) Sympathie für das Tun von Herrn Daschner. In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit-habe ich zumindest so in der Schule gelernt.”
Da stellen sich mir ehrlich sämtliche Nackenhaare auf! Ja, wenn “man” das so will, dann schaffen wir halt den Rechtsstaat ab. Ich geh’ dann mal. Viel Spaß noch!

Es würde schon helfen, wenn man Entscheidungen auch einmal liest: Der Gerichtshof hat nämlich gerade nicht entschieden, dass Daschners Handeln rechtmäßig war. Auch nach Ansicht des EMGR ist die Androhung von Misshandlungen Folter und damit eine Menschenrechtsverletzung!

Zitat:
“(70.) In the light of the above, the Court considers that in the course of the questioning by E. on 1 October 2002 the applicant was subjected to inhuman treatment prohibited by Article 3 of the Convention.”

Auf Deutsch: Daschner durfte Gäfgen keine Schläge oder sonstige Misshandlungen androhen. Die Behandlung war ein Verstoß gegen Artikel 3 Menschenrechtskonvention.

Das Gericht hat die Beschwerde Gäfgens, die er auf einen Verstoß gegen das Folterverbot gestützt hatte, zurückgewiesen, weil das Landgericht Frankfurt und das Bundesverfassungsgericht den Verstoß gegen das Folterverbot erkannt haben, weil durch die Androhung gewonnene Beweise im Prozess gegen Gäfgen nicht verwertet wurden und weil Daschner strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde (obwohl die Entscheidung des Frankfurter Gerichts ein eher fragwürdiger Halbfreispruch war…).

Hier übrigens das Urteil des EGMR im Volltext: http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?item=1&portal=hbkm&action=html&hig…

Außerdem scheint sich einigen auch nach wiederholtem Vortrag nicht zu erschließen, warum der Staat gerade nicht alles darf, was eine Privatperson im Notfall möglicherweise tun dürfte.
Deshalb zurück zu Herrn Prantl. Der hat nämlich nicht nur einen treffenden Kommentar zur Entscheidung des EGMR geschrieben, den ich gern zur Lektüre weiter empfehle:
http://www.sueddeutsche.de/panorama/meinung/925/183354/.

Er hat auch die Frankfurter Entscheidung zum Fall Daschner vor nicht ganz 4 Jahren bereits kommentiert: “Falsch im Namen des Volkes”, erschienen am 21.12.2004 in der SZ. Der Artikel war so dermaßen gut, dass ich ihn mir aufgehoben habe. Besser kann ich es nämlich nicht sagen. Und mir war klar, dass ich nochmal Gelegenheit haben würde, daraus zu zitieren.
Also für alle, die es immer noch nicht kapiert haben:

>>Der Rechtsstaat ist ein Rechtsstaat, wenn und weil er sich bestimmte Methoden verbietet.
Ansonsten müsste man demnächst ein “Rettungsfoltergesetz” erlassen wie folgt: “Wenn mit Folter ein Mensch gerettet werden kann, darf ein bisschen gefoltert werden. Sind zehn Menschen bedroht, darf die Folter massiver ausfallen. Wird eine ganze Stadt oder ein ganzes Land bedroht, ist die ganz große Folter erlaubt.” Indes: Ein Rechtsstaat foltert nicht.<<

Und als Antwort auf meinen “Lieblingskommentar”:

>>”Im Namen des Volkes” heißt nicht, dass das Gericht Volkes Stimme zu exekutieren hätte. Diese Formel ist der Hinweis darauf das der Souverän heute nicht mehr die königliche Majestät, sondern das Volk ist. Auch dieser Souverän muss immer wieder [wie bei der Abschaffung der Folter die Majestäten] überzeugt werden.<<

Danke, Herr Prantl!

MfG,
J.


Common and sense…
Posted on Juni 30th, 2008 at 11:33 am by jaffa

Das ist so bescheuert, das müsst ihr Euch einfach ansehen: Patentierter Anti-Terror, brauch’ man dringend, weil funktioniert sicher und, besonders wichtig, ” Terrorists can pop up at any time, leaving local authorities totally defenseless against their raging attacks.”

…!

Hier ist der link: http://www.neatorama.com/2008/06/27/top-10-strangest-anti-terrorism-patents/

J.


Made my day…
Posted on Juni 29th, 2008 at 4:25 pm by jaffa

Sales Guy vs. Web Dude:
http://www.thewebsiteisdown.com/

Danke an scrooligan für diesen coolen link!

Grüße,
J.


Surviving the Apocalypse
Posted on Juni 29th, 2008 at 9:27 am by jaffa

3 Anleitungen zum Do-it-yourself Doomsday Survival:

http://io9.com/397140/8-rules-for-surviving-the-apocalypse

http://www.steampunkmagazine.com/inside/a-steampunks-guide-to-the-apocalypse/

http://events.ccc.de/congress/2007/Fahrplan/events/DIY Survival

So ka?! Auf gutes Gelingen.

Und nein, das hat in keiner Weise etwas mit dem Spiel nachher zu tun!

Grüße von
J.

Nachtrag: Hätt’ ich vielleicht nicht so laut sagen dürfen…


There can be only one… Plan B
Posted on Juni 28th, 2008 at 3:35 am by jaffa

Ähem. Team? Plan B? Könnte mir vielleicht einer mal das hier erklären?

plan b

plan b

Will sich einer von Euch schon zur Ruhe setzen? Ausgerechnet in Marburg? Und mit ‘ner Cocktail-Bar? Immerhin könnte ich dazu sicher die passenden Hawaii-Hemden beisteuern…

Oder hat der Hai einfach unseren Namen verkauft? Oder besser: “Vermietet” und kassiert jetzt Tantiemen von dem Laden.

plan b

Und wenn der Hai den Laden gekauft haben sollte: Wieso verkaufen wir Kölsch?!?!

planb4

Ich werd’ mal in Erfahrung bringen, ob es einen Plan B-Spezial-Cocktail gibt. Würde mich mal interessieren, was da drin ist…

Matane, chummers!
MAD


Das Ende vom Lied
Posted on Juni 27th, 2008 at 8:45 am by jaffa

AP Ernährung 2012?

[via Cyberpunk2020.de]

Grüße,
J.


omega massif UND shEver in Huttwil!
Posted on Juni 27th, 2008 at 4:31 am by jaffa

Arrrgh! Was muss ich da auf der News-Seite von shEver lesen:

“space odyssey festival: am 27. september werden wir im improvisorium huttwil die bühne mit folgenden bands teilen: omega massif (d) / zatokrev / lord of the grave”

F***!!! Ich meine, das ist toll, großartig, wunderbar! Zwei meiner liebsten Doom-Bands auf einmal. Nur: Ich werd’ nicht hin können…

Wer kann: Hingehen!!!

J.

P.S.: In Hamburg waren shEver neulich auch. Da konnt’ ich auch schon nicht. *grml*


Ohne Verstand.
Posted on Juni 26th, 2008 at 3:14 pm by jaffa

1. http://www.news.com.au/dailytelegraph/story/[...].html

2. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/236/182669/

Ohne (weiteren) Kommentar.

J.


Disclaimer: Der Autor dieser Zeilen ist grundsätzlich unschuldig
Posted on Juni 26th, 2008 at 6:34 am by jaffa

http://www.law-podcasting.de/Der-Disclaimer-10-Jahre-unausrottbarer-Schwachsinn

So! Was ich immer sage…
Danke, Dr.Bahr.

J.


Evoken: A Caress of the Void
Posted on Juni 25th, 2008 at 3:26 pm by jaffa

evoken caress of the void

Auf jeden Fall anhören sollte man das jüngste Werk von Evoken “A Caress of the Void”. Motto: Noch finsterer! Das gute Stück ist schon im November letzten Jahres erschienen, was unerhörterweise an mir völlig vorüberging. Das Album geht nach allem was ich bisher gehört habe tatsächlich ein bisschen mehr in die Ambient-Ecke als die vorherigen, was aber der Wirkung der wunderbar schweren Riffs und düsteren Growls nicht abträglich ist – im Gegenteil!

3 der “neuen” Songs gibt es auf der myspace-Seite der Band zu hören:

http://www.myspace.com/evoken


Grüße,
J.


« Previous Entries